Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ÖM-Project – Huber Thorsten u. Kiefer Thorsten GbR (nachfolgend ÖM-Project genannt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mietung von Geräten aus dem Mietpark

1. Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der ÖM-Project und ihren Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen von der ÖM-Project in Anspruch nehmen (nachfolgend Mieter genannt). Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Der Mieter erwirbt keinerlei Eigentumsrechte am Mietgegenstand.
3. Mündliche Absprachen sind nicht gültig. Sofern Nebenabsprachen getroffen werden, bedürfen diese der Schriftform und ergänzen unsere AGB.
4. Alle Preise sind Tagespreise, d.h. „von Heute auf Morgen“ bzw. Wochenendpreise „Von Samstag bis Sonntag“. Abholungs- und Rückgabezeiten werden jeweils individuell vereinbart.
5. Unsere Preise sind grundsätzlich – falls nicht anders vereinbart – Abholpreise. Der Mieter muss den Mietgegenstand in unseren Geschäftsräumen (Ortenaustraße 54, 77767 Appenweier) abholen und wieder abgeben. Wünscht der Mieter die Anlieferung durch den ÖM-Project, werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
6. Bei der Abholung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen.
7. Bei Auslieferung und Installation durch ÖM-Project ist der Mietgegenstand bis zur Übergabe an den Mieter gegen Diebstahl und sonstigen Verlust sowie Beschädigung versichert, solange der Mieter nicht durch vorsätzliches oder grob Fahrlässiges Handeln den Schaden verursacht. Im Übrigen haftet der Mieter für Beschädigung, Verlust und Diebstahl des Mietgegenstandes, auch durch Dritte. Der Mietpreis schließt keine Versicherung ein. Die Haftung verlängert sich bei nicht rechtzeitiger Rückgabe bis zur erfolgten Rückgabe.
8. ÖM-Project verpflichtet sich den Mietgegenstand vor der Übergabe an den Mieter oder seines Bevollmächtigten auf den Zustand sowie auf die Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Sollten nach Übergabe nicht von ÖM-Project zu vertretende Funktionsstörungen auftreten, ist ÖM-Project zur Auswahl eines anderen entsprechenden Mietgegenstandes berechtigt. Leistungs- und typenbedingte Abweichungen hat der Mieter in diesem Falle zu akzeptieren.
9. Der Mieter hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls ÖM-Project Mängel binnen 24 Stunden anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt.
10. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und nur von entsprechend fachlich eingewiesenem Personal transportieren, aufbauen und bedienen zu lassen. Bei Freiluftveranstaltungen („Open-Air-Veranstaltungen“) müssen die Mietgeräte geeignet überdacht werden und vor Wetter geschützt sein.
11. Die vereinbarte Mietzeit ist pünktlich einzuhalten. Wird der Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgegeben, haftet der Mieter für die Dauer der Mietüberschreitung mit einem Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Miete, sowie eines zusätzlichen Schadensersatzbetrages in Höhe des halben Mietzinses pro Miettag, ohne dass es hierfür eines Nachweises bedarf.
12. Bei Kündigung eines Vertrages durch den Mieter hat dieser Schadensersatz auf Grund entgangenen Gewinnes zu leisten, ohne dass es hierfür eines Nachweises bedarf.
Bei Kündigung 2 Wochen vor Mietbeginn: 30% des Mietpreises
Bei Kündigung 4 Tage vor Mietbeginn: 40% des Mietpreises
Bei Kündigung 24 Stunden vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises
Bei späterer Kündigung ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.
13. Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn das/die Geräte nicht im Einsatz und/oder nur in Bereitschaft war.
14. Der Mieter trägt bei reparaturfähigen Beschädigungen die Reparaturkosten und bei nicht zu reparierenden Schäden oder Verlust den Wiederbeschaffungswert. Des Weiteren werden stark verschmutzt zurückgebrachte Geräte auf Kosten des Mieters gereinigt.
15. ÖM-Project ist berechtigt, eine dem Anschaffungswert des Mietgegenstandes entsprechende Kautionszahlung vor Aushändigung / Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter, zu verlangen.
16. Der Mietgegenstand darf ohne schriftliche Zustimmung von ÖM-Project nicht an Dritte überlassen werden. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, ÖM-Project unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet, beeinträchtigt, beschädigt oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung bzw. zur Reparatur derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
17. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt ÖM-Project nicht dass diese einwandfrei übernommen wurden. ÖM-Project behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen und Schäden innerhalb von 5 Tagen anzuzeigen.
18. ÖM-Project ist unter Angabe von Gründen jederzeit mündlich oder schriftlich zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Er oder sein Beauftragter können dabei den Mietgegenstand in Besitz nehmen. Für diesen Fall erklärt der Mieter ausdrücklich und unwiderruflich sein Einverständnis mit dem Betreten des Einsatzortes.
19. ÖM-Project übernimmt – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – keine Haftung für Schäden und / oder Folgeschäden, welche durch Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes entstehen. Dies gilt auch für etwaige Personenschäden.
20. Für alle Schäden am Mietgegenstand und Personen, die durch unsachgemäße oder grob fahrlässige Behandlung während der Mietdauer verursacht werden, haftet der Mieter bzw. seine Veranstalterhaftpflichtversicherung in voller Höhe. Dazu zählen auch Schäden durch Blitzschlag, Überspannung oder Schäden, die z. B. durch Dritte oder Gäste verursacht werden, die nicht oder nicht mehr ermittelt werden können.
21. Schadenersatzansprüche jeglicher Art an ÖM-Project sind ausgeschlossen, auch wenn, z. B. durch Ausfall eines Mietgerätes, die Veranstaltung nicht fortgesetzt werden kann. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweispflicht für Schadensgrund und -höhe.
22. Mit einer Auftragserteilung wurden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB) ausgehändigt (Rückseite Lieferschein, Aushang Lager, Homepage) und werden ohne Einschränkungen anerkannt.
23. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine im Sinn der Bestimmungen am nächsten liegende.
24. Erfüllungsort sowie der zuständige Gerichtsstand ist Appenweier. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Nutzungsbedingungen für den MyÖM-Bereich

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und der auf MyÖM angebotenen Leistungen.
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von ÖM-Project ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.3 ÖM-Project ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichtet. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. ÖM-Project ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.
1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B. Online-Werbung usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

2. Inhalte
2.1 Der MyÖM Community-Bereich bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen, z.B. durch Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
2.2 ÖM-Project ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

3. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht
3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden; der User ist selbst dafür verantwortlich, dass durch die Wahl von Benutzername und Passwort nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies ÖM-Project unverzüglich mitzuteilen (z. B. durch E-Mail an info@oem-project.de) und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. ÖM-Project übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren. Die Anmeldung durch Minderjährige ist zulässig, sofern sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen, diese Nutzungsbedingungen zu verstehen und ihnen gemäß zu handeln und sofern die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Soweit der Nutzer im Rahmen der Registrierung weitere persönliche Informationen übermittelt (z.B. Alter, Geschlecht usw.) müssen diese zutreffend sein. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und ÖM-Project zustande. Mit der Registrierung erteilt der User gleichzeitig sein Einverständnis, dass ÖM-Project die übermittelten Daten für seine Zwecke nutzt, insbesondere dem User in unregelmäßigen Abständen Neuigkeiten und Informationen in Bezug auf ÖM-Project (insbes. in Form eines Newsletters) per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die angegebene Postadresse übersendet oder in anderer Form mittels der im Rahmen der Registrierung sonst freiwillig angegebenen Kontaktmöglichkeiten mit dem User in Kontakt tritt. Ein Widerruf der Einwilligung zur Übersendung des Newsletters bzw. zur Nutzung der Daten ist jederzeit möglich, z.B. über eine E-Mail an info@oem-project.de.
3.3 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. ÖM-Project ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter von ÖM-Project und deren Angehörige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. ÖM-Project behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername auf www.oem-project.de veröffentlicht werden.

4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten
4.1 ÖM-Project stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ÖM-Project.
4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; ÖM-Project hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht von ÖM-Project und werden auch nicht im Namen von ÖM-Project veröffentlicht. ÖM-Project macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von ÖM-Project stammenden Inhalten.

5. Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen von ÖM-Project.

6. Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte
6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge).
6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, ÖM-Project sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.
6.4 Der Nutzer stellt ÖM-Project ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen ÖM-Project aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.
6.5 ÖM-Project behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ggf. den Zugang des Nutzers oder seine Schreibberechtigung ganz oder teilweise, befristet oder dauerhaft zu sperren und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

7. Nutzungsrechte
7.1 Der Nutzer räumt ÖM-Project mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer ÖM-Project das Recht ein, Beiträge in anderen Medien angeschlossener Medienhäuser, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.
7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch ÖM-Project, insbesondere nach §§ 32 ff. UrhG, ist ausgeschlossen.
7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von ÖM-Project beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

8. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen
8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat ÖM-Project das Recht, Inhalte und Beiträge des betroffenen Nutzers zu löschen oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals ganz oder teilweise auszuschließen.
8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist ÖM-Project darüber hinaus zum Ersatz der entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung von ÖM-Project auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

9. Haftung des Anbieters, Jugendschutz
9.1 ÖM-Project haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von ÖM-Project, beruhen.
9.2 Im Übrigen haftet ÖM-Project nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch ÖM-Project. Es wird aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern durch ÖM-Project übernommen. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.
9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt ÖM-Project keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.
9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von ÖM-Project ausgeschlossen.
9.8 Soweit eine Haftung von ÖM-Project ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ÖM-Project.
9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat ÖM-Project keinen Einfluss. Es wird daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist übernommen. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann ÖM-Project schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu ÖM-Project nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist ÖM-Project auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

10. Sonstige Regelungen
10.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Appenweier.
10.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und ÖM-Project findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.
10.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
10.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per e-mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

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Datenschutzerklärung

www.oem-project.de wird durch die ÖM-Project – Huber Thorsten u. Kiefer Thorsten GbR, Brunnenbühndstraße 1, 77704 Oberkirch betrieben.

Bei der Nutzung des Portals werden an unterschiedlichen Stellen personenbezogene Daten erhoben. Diese werden streng vertraulich behandelt. Die Datenerhebung und -nutzung erfolgt nur, wenn dazu die Einwilligung gegeben wurde bzw. die Erhebung und Verwendung der Daten für die Erbringung der Leistungen von www.oem-project.de erforderlich sind.
Selbstverständlich werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, erhoben und verarbeitet.

1. Allgemeines beim Besuch oem-project.de
Einen großen Teil von oem-project.de ist ohne Registrierung nutzbar. Einzelne Bereiche, insbesondere der MyÖM-Bereich erfordern hingegen eine vorherige Registrierung.
Während des Besuchs werden durch den Webserver temporär allgemeine technische Informationen, insbesondere über die verwendete Soft- und Hardware, der IP-Adresse oder dem Domain-Namen des anfragendene Rechners, welche Webseiten aufgerufen wurden sowie dem Zeitpunkt und der Dauer des Besuches. Diese Daten sind nicht personenbezogen und dienen lediglich zur Optimierung des Angebots. Ein Bezug zum Besucher gibt es also nicht.

2. Anmeldung/Registrierung
Zur Anmeldung bzw. Registrierung werden personenbezogene Daten abgefragt. Die Daten werden zur Ermöglichung des Zugangs für den betreffenden Dienst und zur Aufrechterhaltung des Dienstes benötigt und verwendet. Je nach Dienst werden beispielsweise benötigt: E-Mail-Adresse, Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer.
Die für den Dienst erforderlichen Datenfelder sind gekennzeichnet.
Darüber hinaus können unter Einstellungen weitere Daten freiwillig in Formularen zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten können durch ÖM-Project zur Kundenpflege, zur Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste verwendet werden. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine Einwilligung in die Nutzung der Daten.

3. Verwendung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Aufrechterhaltung der gewünschten Dienste genutzt. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur, wenn dazu eingewilligt wurde.

4. Verwendung von Cookies
Bei der Nutzung der Seite werden Cookies verwendet. Hierbei handelt es sich um kleine Datenpakte, die mit Hilfe des Browsers auf der Festplatte gespeichert werden. Bei den verwendeten Cookies handelt es sich grundsätzlich um sog. sessionbezogene Cookies, die automatisch gelöscht werden, sobald die Seite verlassen wird.
5. Löschung personenbezogener Daten
Die Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies kann elektronisch durch eine Email an info@oem-project.de oder postalisch an folgende Adresse:

ÖM-Project – Huber Thorsten u. Kiefer Thorsten GbR
Brunnenbühndstraße 1
77704 Oberkirch

erfolgen.

Im Falle des Widerrufs können bestimmte Dienste, für die eine Anmeldung/Registrierung erforderlich ist, jedoch nicht mehr erbracht werden. Dies gilt nicht für den Widerruf zur Erhebung weiterer freiwilliger Daten gemäß Punkt 2.



Stand: 04.09.2011